Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
- 1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und MMITech (nachfolgend als "uns/wir/unser" bezeichnet). Diese Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil aller Verträge mit dem Kunden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
- 1.2. Die Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
- 1.3. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, unsere Geschäftsbedingungen, Systempolitiken und Preise durch vorherige Benachrichtigung des Kunden über dessen Kundenkonto oder die in seinen Kontaktinformationen angegebene E-Mail-Adresse zu ändern.
- 1.4. Die in der Präambel aufgeführten Bedingungen und Richtlinien gelten in der dort aufgeführten Rangfolge.
- 1.5. Unsere Mitarbeiter und beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen oder Verpflichtungen gegenüber dem Kunden abzugeben.
- 1.6. Sofern Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten die entsprechenden Geschäftsbedingungen ebenfalls.
2. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
- 2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine Bestellung abgibt und wir diese gemäß den Bestimmungen von Punkt 2.4 dieser Geschäftsbedingungen annehmen.
- 2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns technische und sonstige Änderungen in zumutbarem Umfang vor.
- 2.3. Der Kunde erklärt, dass die in seinem Kundenkonto angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Änderungen sind uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Auf Anforderung hat der Kunde die Richtigkeit der Daten nachzuweisen.
- 2.4. Der Kunde geht durch die Bestellung und Annahme dieser Geschäftsbedingungen einen verbindlichen Vertrag ein. Wir sind berechtigt, den Vertrag innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Die bloße Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme der Bestellung dar.
- 2.5. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- 2.6. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Je nach spezifischer Dienstleistung können unterschiedliche Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über das Kundenkonto in unserem gesicherten Kundenbereich erfolgen.
- 2.7. Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Wir können die Dienste oder das Konto des Kunden auch ohne Vorankündigung sperren oder kündigen, wenn der Kunde Inhalte verwendet, die den regulären Betriebsablauf oder die Sicherheit unserer Infrastruktur oder Produkte beeinträchtigen oder gegen die Absätze 8.1. - 8.3. dieser Geschäftsbedingungen verstößt.
- 2.8. Beabsichtigt der Kunde, seine vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, ist unsere vorherige schriftliche Zustimmung erforderlich. Wir sind verpflichtet, die Legitimation des Übertragenden und die Identität des Dritten zu überprüfen.
3. LEISTUNGSUMFANG
- 3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Produktbeschreibung und den daraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns das Recht vor, nach vorheriger Ankündigung kostenlos angebotene Leistungen einzustellen oder Gebühren für diese Leistungen einzuführen.
- 3.2. Bei Domain-Registrierungen sind wir lediglich zur Vermittlung der gewünschten Domain-Registrierung verpflichtet. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschte Domain zugeteilt wird. Der Kunde ist erst dann berechtigt, von einer Zuteilung auszugehen, wenn wir diese bestätigt haben. Wir haben keinen Einfluss auf den Domain-Vergabeprozess.
- 3.3. Wenn die Dienstleistung die Zuteilung einer IP-Adresse beinhaltet, führen wir keine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse durch, und der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse. Wir behalten uns das Recht vor, die dem Kunden zugeteilte IP-Adresse bei Bedarf nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zu ändern.
- 3.4. Technische Supportleistungen, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
- 3.5. Bei Storage-Hosting-Diensten stellen wir dem Kunden den vereinbarten Speicherplatz auf unseren Servern zur Verfügung. Der Kunde ist für die gespeicherten Inhalte und die ordnungsgemäße Konfiguration seines Speicherplatzes verantwortlich.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSVERZUG
- 4.1. Wir stellen dem Kunden die vertraglich bindenden Leistungen zu den auf mmitech.info einsehbaren aktualisierten Preisen zuzüglich der geltenden Steuern in Rechnung. Bei versandten Waren versteht sich der Preis einschließlich Porto und Verpackung ab dem angegebenen Lagerort.
- 4.2. Je nach vertraglicher Vereinbarung verarbeiten wir monatliche, vierteljährliche oder jährliche Rechnungen unter Verwendung der vereinbarten Zahlungsmethode. Der Kunde ist verpflichtet, die Geschäftsbedingungen des von ihm genutzten Zahlungsdienstleisters einzuhalten.
- 4.3. Wenn wir dem Kunden eine verspätete Zahlung gestatten, behalten wir uns das Recht vor, auch ohne Mahnung ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen zu berechnen.
- 4.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Gebühren und Steuern zu zahlen, die durch die Nutzung des Dienstes oder durch vom Kunden benannte Dritte entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt kostenlos ausschließlich in elektronischer Form. Für den Postversand fallen entsprechende Gebühren an.
- 4.5. Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften einzuhalten, einschließlich der EU- und US-Vorschriften sowie aller anderen relevanten Vorschriften.
5. ADMINISTRATORRECHTE UND -PFLICHTEN / DATENSICHERHEIT
- 5.1. Der Kunde hat für alle Root- und Cloud-Server-Serviceprodukte volle und alleinige Administratorrechte. Der Kunde ist für die Verwaltung und Sicherung dieser Produkte auf eigene Kosten und eigenes Risiko verantwortlich.
- 5.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit von Netzwerken, Servern und Daten Dritter nicht beeinträchtigt wird. Es ist streng verboten, die Server für (D)DoS-Angriffe, offene Mail-Relays, Proxies, Fake-Click-Bots, Phishing, Spam oder jegliche Systeme zu verwenden, die in der Lage sind, diese Aktionen durchzuführen. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung kann zu sofortiger Serversperre und Vertragskündigung ohne vorherige Ankündigung führen.
- 5.3. Bei verwalteten Serverprodukten und -diensten gewähren wir dem Kunden nur grundlegende Nutzungsrechte. Wir überwachen diese Server 24/7 auf Servicestörungen und bieten kostenlosen Kundensupport für einfache Dienste. Umfangreichere Dienstleistungen mit einer Dauer von 15 Minuten oder mehr werden mit einer pauschalen Servicegebühr berechnet, die vorab mit dem Kunden vereinbart wird.
- 5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Dienste angemessen zu nutzen und missbräuchliche und illegale Handlungen zu unterlassen.
- 5.5. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungen seiner Daten durchzuführen und diese außerhalb des von uns bereitgestellten Servers zu speichern. Wir übernehmen keine Garantie für Datenkonsistenz, Verfügbarkeit oder Redundanz auf den Servern des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, vor allen Änderungen, die in eigenem Namen oder im Namen Dritter vorgenommen werden, eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Der Kunde übernimmt die vollständige Verantwortung für jeden Datenverlust.
- 5.6. Bei Storage-Hosting-Diensten ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit und Integrität der gespeicherten Inhalte verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, die gegen geltendes Recht oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen.
6. DATENSCHUTZ
- 6.1. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://mmitech.info/privacy-policy.php
- 6.2. Wenn der Kunde personenbezogene Daten Dritter unter Nutzung unserer Dienste verarbeitet, bleibt der Kunde allein datenschutzrechtlich verantwortlich. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit uns abschließt. Dieser Vertrag wird nicht automatisch geschlossen und kann bei Bedarf durch EU-Standardvertragsklauseln ergänzt werden.
- 6.3. Wir können nicht feststellen, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und betroffenen Personen angehören. Liegt kein Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit den erforderlichen Informationen vor, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter unter Nutzung unserer Dienste verarbeitet.
- 6.4. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik keinen umfassenden Schutz für die Datenübertragung im Internet gibt. Der Kunde ist für die Sicherheit aller Daten verantwortlich, die er auf seinen Produkten oder Diensten speichert.
7. NUTZUNG DURCH DRITTE
- 7.1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht für die bei MMITech bestellten Dienste einzuräumen. Der Kunde bleibt dabei alleiniger Vertragspartner und ist weiterhin allein und vollständig für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden verantwortlich.
- 7.2. Bei der Übertragung von Nutzungsrechten an MMITech-Diensten an Dritte ist der Kunde verpflichtet, die Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sicherzustellen, einschließlich etwaiger Änderungen, die die Mitwirkung des Dritten erfordern.
- 7.3. Verstößt der Dritte gegen vertragliche Pflichten, kommt er der Mitwirkungspflicht nicht nach, stellt falsche oder unvollständige Daten zur Verfügung oder ergeben sich andere Probleme bei der Gewährung von Nutzungsrechten an Dritte, übernimmt der Kunde die volle Haftung für alle daraus entstehenden Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen frei, die der Dritte oder andere gegen uns geltend machen.
8. NUTZUNG DER DIENSTE / INHALTE
- 8.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Bestimmungen zu prüfen und einzuhalten, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Telekommunikations-, Telemedien-, Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum, Persönlichkeitsrechte sowie Wettbewerbs- und Datenschutzgesetze. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Verletzungen dieser Pflichten ergeben.
- 8.2. Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die die Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen. Dies umfasst unter anderem pornografisches oder obszönes Material, extremistische Inhalte, Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, Glücksspiel, Material, das die Moral von Kindern oder Jugendlichen ernsthaft gefährden könnte, oder Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen (Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte und Datenschutzrechte). Die Veröffentlichung von verleumderischen Inhalten, Beleidigungen oder Herabwürdigungen von Personen oder Personengruppen ist ebenfalls untersagt.
- 8.3. Die Übermittlung von Spam-Mails ist verboten, einschließlich des Versands nicht autorisierter, unaufgeforderter Werbung an Dritte. Beim Versand von E-Mails ist es untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders zu verschleiern. Der Betrieb von Anwendungen zum Mining von Kryptowährungen ist verboten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mining, Farming und Plotting von Kryptowährungen. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang des Kunden zu seinen MMITech-Diensten oder seinem Konto bei Nichteinhaltung zu sperren.
- 8.4. Wenn wir Kenntnis von illegalen Aktivitäten erhalten, sind wir verpflichtet, den Kunden aufzufordern, die betreffenden Inhalte unverzüglich zu entfernen, und wir behalten uns das Recht vor, den Zugang des Kunden zu seinen MMITech-Diensten oder seinem Konto zu sperren.
9. HAFTUNG
- 9.1. Der Kunde nutzt MMITech-Dienste auf eigenes Risiko. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn. Unsere Haftung für schuldhaft verursachte Verletzungen, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal bis zu 100% des Preises für die monatliche Produktmiete des Kunden.
- 9.2. Verstößt der Kunde gegen die in Abschnitt 8 dieser Geschäftsbedingungen genannten Inhaltspflichten, haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller daraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich finanzieller Verluste. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter - unabhängig von der Rechtsgrundlage - freizustellen, die sich aus dem Verhalten des Kunden oder der von ihm benannten Dritten ergeben. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.
- 9.3. Bei Storage-Hosting-Diensten haften wir nicht für Verlust, Beschädigung oder unbefugten Zugriff auf vom Kunden gespeicherte Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung angemessener Sicherungskopien und Sicherheitsmaßnahmen für seine gespeicherten Daten.
10. GEWÄHRLEISTUNG
- 10.1. Besteht die Leistung in der Lieferung gebrauchter Waren, haften wir nicht für Mängel. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Nutzers beruhen.
11. PFANDRECHT
- 11.1. Der Kunde räumt uns ein Pfandrecht an den vom Kunden oder von Dritten im Rechenzentrum installierten Geräten ein, um ausstehende Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu sichern. Wir sind berechtigt, das Pfandrecht nach Information des Kunden über seine ausstehenden Schulden durchzusetzen, wenn der Kunde nicht alle ausstehenden Schulden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Verkaufsbenachrichtigung begleicht. Etwaige durch den Verkauf erzielte Überschüsse werden an den Kunden ausgezahlt.
12. ABONNEMENTS, KÜNDIGUNGSRICHTLINIEN UND ERSTATTUNGEN
- 12.1. Abonnements: Ihr Abonnement oder der Beginn der Dienstleistungen beginnt mit der Bestätigung an Sie und dem Eingang rechtmäßiger Zahlungsmittel, je nachdem, was früher eintritt. Die Länge der ursprünglichen Vertragslaufzeit wird von Ihnen gewählt und wird bei der Bestellung unserer Dienste angegeben. Das Abonnement kann von Ihnen während der ursprünglichen Laufzeit (und etwaiger Verlängerungen) nicht gekündigt werden, außer im Falle eines Verstoßes durch MMITech. Nach der ursprünglichen Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils gleich lange Zeiträume, sofern es nicht von einer der beiden Parteien wie hierin vorgesehen gekündigt oder storniert wird.
- 12.2. Preisgestaltung: MMITech behält sich das Recht vor, die Preise für kostenpflichtige Abonnements jederzeit zu ändern und bietet keinen Preisschutz oder Rückerstattungen im Falle von Werbeaktionen oder Preissenkungen. Preisänderungen werden erst nach Ablauf oder Kündigung Ihres aktuellen Abonnements wirksam. Sie verstehen, dass, wenn wir zustimmen, Ihnen in Zukunft Dienste anzubieten, nachdem Ihr Abonnement aus irgendeinem Grund beendet wurde, der Betrag, den Sie unter einer früheren Laufzeit oder Zeitperiode gezahlt haben, nicht bestimmend für den Betrag ist, den Sie zahlen werden, sollten wir Ihnen erneut Dienste anbieten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website auf Plan- oder Preisänderungen zu überprüfen, wenn Sie von Plan- oder Preisänderungen profitieren möchten, die möglicherweise eingetreten sind. MMITech aktualisiert Ihren Abonnementplan nicht automatisch. Alle Upgrades oder Downgrades werden auf Ihre Anfrage hin durchgeführt und können eine Änderung der Gebühren beinhalten oder eine Neuinitiierung des Dienstes mit uns erfordern.
- 12.3. AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNGSBEDINGUNGEN: Um die Kontinuität der Dienste für Sie zu gewährleisten, enthält jedes kostenpflichtige Abonnement automatische Verlängerungsbedingungen. MMITech wird Ihr kostenpflichtiges Abonnement gemäß der von Ihnen gewählten Abonnementperiode (jeweils eine "Abonnementlaufzeit") am Jahrestag des Datums automatisch verlängern, an dem MMITech Ihrem Konto erstmals die erste Abonnementgebühr berechnet hat, und MMITech wird, wie von Ihnen während des Anmeldeprozesses für das Abonnement autorisiert, Ihrem Konto die entsprechende Abonnementgebühr und alle Verkaufs- oder ähnlichen Steuern berechnen, die auf Ihre Abonnementgebührenzahlung erhoben werden können (es sei denn, Sie kündigen vor dem Jahrestag). Jede Abonnementverlängerungsperiode hat die gleiche Abonnementlaufzeit wie die vorherige, sofern zwischen Ihnen und MMITech nichts anderes vereinbart wurde. WENN SIE IHR ABONNEMENT KÜNDIGEN, WIRD IHR ZUGANG ZU UND DIE NUTZUNG DER DIENSTE NACH ABLAUF IHRER DANN AKTUELLEN ABONNEMENTLAUFZEIT EINGESTELLT.
- 12.4. KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN: SIE KÖNNEN IHR ABONNEMENT JEDERZEIT KÜNDIGEN, UND EINE SOLCHE KÜNDIGUNG WIRD MIT ABLAUF IHRER DANN AKTUELLEN ABONNEMENTLAUFZEIT WIRKSAM. Sie stimmen zu und verstehen, dass Ihnen Abonnementgebühren bis zum Ablauf Ihrer dann aktuellen Abonnementlaufzeit berechnet werden und ABONNEMENTGEBÜHREN NICHT GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WERDEN, VORBEHALTLICH GELTENDEM RECHT. Sie haben keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung eines Teils der Abonnementgebühren für nicht genutzte Tage der dann aktuellen Abonnementlaufzeit. Wenn Sie Probleme oder Bedenken bezüglich Ihrer Kündigung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected] für Unterstützung.
- 12.5. ERSTATTUNGSRICHTLINIE: MMITech erstattet keine Gebühren für Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf VPS/VDS- und Storage-Hosting-Dienste, außer in Fällen von längeren Serviceausfällen, wie in unserer Service Level Agreement (SLA) definiert. Im Falle eines Ausfalls, der länger als die in unserer SLA angegebene Zeit dauert, beträgt die maximale Entschädigung eine Servicegutschrift in Höhe einer monatlichen Abonnementgebühr für den betroffenen Dienst. Diese Gutschrift wird Ihrem Konto für die zukünftige Nutzung gutgeschrieben und ist nicht in bar einlösbar.
- 12.6. SERVICEGUTSCHRIFTEN FÜR AUSFÄLLE: Wenn ein Serviceausfall auftritt, der die in unserer SLA angegebene Dauer überschreitet, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Servicegutschrift. Um eine Servicegutschrift zu beantragen, müssen Sie unser Support-Team innerhalb von 7 Tagen nach dem Ausfall unter [email protected] kontaktieren. Die Servicegutschrift wird basierend auf der Dauer des Ausfalls und der monatlichen Gebühr des betroffenen Dienstes berechnet, bis zu maximal einer monatlichen Abonnementgebühr. Servicegutschriften sind nicht übertragbar und haben keinen Barwert.
13. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
- 13.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SALVATORISCHE KLAUSEL
- 14.1. Diese Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
- 14.2. Internationaler und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Kranj. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Übergeordnete gesetzliche Vorschriften, insbesondere über ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
- 14.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder der mutmaßlichen Absicht der Parteien entspricht.
- Version 1.1.0 / Zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2024